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Auskunft durch die Gerichts-Geschäftsstelle
Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO....
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Der Verwerfungsbeschluss ohne Entscheidungsgründe
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen...
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Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss
Ist in einem Strafverfahren der schriftliche Verbindungsbeschluss nur von zwei Richtern unterzeichnet worden, so ist er dennoch wirksam. Welche Folge dem Fehlen einer richterlichen Unterschrift unter...
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Beschwerdeentscheidung – und ihre Begründung
Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu,...
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Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines Vertreters
Ist ein Beschluss von dem nicht an der Beschlussfassung beteiligten Vertreter des Einzelrichters unterzeichnet worden, hat dies die Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge. Gemäß § 329...
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Verweisungsbeschluss ohne Gründe
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein...
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Selbständiges Beweisverfahren – und die Entscheidung über eine Nebenintervention
Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. Die Vorschriften über die Nebenintervention und...
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Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren
Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft...
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Beschluss statt urteil – und das richtige Rechtsmittel
Hat das Landgericht eine Entscheidung, die als Urteil zu ergehen hat, als “Beschluss” bezeichnet, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rechtsmittel wäre. Auf...
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Beschwerdeentscheidungen – und ihre Begründung
Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu,...
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Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und...
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Ausschließungsbeschluss – und der Zeitpunkt seines Erlasses
Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist. Eine...
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Beschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – und die Entscheidungsgründe
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Das gilt auch in Verfahren...
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Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch einstimmigen Beschluss – und die...
Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder...
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Der die Berufung zurückweisende Beschluss – und sein Minimalinhalt
Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Ein die...
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Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach der ständigen...
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Ergänzung eines Kostenbeschlusses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,
Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung. Die...
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Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss
Die Unterschrift des (Vorsitzenden) Richters auf dem Eröffnungsbeschluss muss den Anforderungen entspricht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an eine ordnungsgemäße und damit...
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